ESCHBORNER STADTMAGAZIN

Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) warb in ihren Eingangsworten zur Diskussion für die Annahme der Magistratsvorlage.

Juristisch strittig bleibt, trotz entsprechendem Rechtsgutachten vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, aus Sicht der Schwalbacher FDP-Fraktion weiterhin die Formulierung der Frage, die von den Bürgern am 1. November mit 'ja' oder 'nein' zu beantworten ist.

Nach der gestrigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Frage auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids stehen: "Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplan Nr. 107 zur Verwirklichung des Sportparks Arboretum in der zuletzt öffentlich ausgelegten Fassung nicht als Satzung beschlossen wird?"

Für den Fraktionsvorsitzenden der Schwalbacher CDU, Christian Fischer, ist zwar die Zulassung des Bürgerentscheids kein Thema, aber inhaltlich will er mit seiner Partei in den kommenden Monaten für den Sportpark werben. " Wir unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative nicht. Es geht aber um Zulassung des Bürgerbegehrens." Zu dem von der FDP benannten Prozessrisiko sagte Fischer: "Wir werden nicht in die juristische Diskussion gehen, sondern gehen lieber in die politische Diskussion mit der Bürgerinitiative."

Albert Stegmüller stellte für die SPD-Fraktion die volle Unterstützung für die Zulassung des Bürgerentscheids klar. Er empfahl zum Thema Sportpark eine Nachfrage bei Eschborner Bürgern, was die von der "Megaplanung" halten.

Die Grünen sehen nach den Worten von Arnold Bernhardt in der Durchführung des Bürgerentscheids eine "friedensstiftende Wirkung".

Bürgerbegehren und Bundestagswahl sind am gleichen Tag nicht möglich

Weil eine terminliche Zusammenlegung der Bundestagswahl und des Bürgerbegehrens nach den Ausführungen von Christiane Augsburger rechtlich nicht möglich ist, werden die Schwalbacher am 1. November erneut an die Wahlurnen gerufen. Hierdurch befürchten einige Stadtverordnete einen negativen Einfuss auf die Wahlbeteiligung.

Eschborn ist bereit alle Kosten zu übernehmen

Für Schwalbachs Bürgerinnen und Bürger steht faktisch am 1. November die Frage zur Entscheidung, ob sie damit einverstanden sind, dass der von Eschborn geplante, 26 Hektar große Sportpark Arboretum, zu drei Vierteln auf ihrer Gemarkung gebaut werden darf. Eschborner hat hierfür 2,5 Mio. Euro Entschädigung und die Erstattung aller Kosten zugesagt. Ohne die Schwalbacher Fläche müsste die von Eschborn geplanten Sportanlagen wesenlich kleiner ausfallen.

Kritiker des Sportparks befürchten unter anderem eine Verschlechterung  der Wohn- und Naherholungsqualität für angrenzende Schwalbacher Siedlungen. (ust)